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8 06, 2018

Auszahlung des Jahresurlaubs an Erben des Arbeitnehmers

2018-06-08T10:10:33+00:00 08.06.2018|

Nach früherer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlosch mit dem Tod des Arbeitnehmers auch der Urlaub, den er bis zu diesem Zeitpunkt nicht angetreten hatte. Ein finanzieller Ausgleich an die Erben erfolge nicht. Das Arbeitsgericht Wuppertal hat in dem Fall eines verstorbenen Arbeitnehmers, der zum Zeitpunkt seines Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 32 Tagen hatte, und dessen [...]

8 06, 2018

Tiere als Erben?

2018-06-08T10:12:53+00:00 08.06.2018|

Im aktuellen Münster Tatort hatte die Verstorbene ihren Katzen ein lebenslanges Wohnrecht an der in den Nachlass gefallenen Immobilie eingeräumt. Nicht selten hegen Menschen den Wunsch, das geliebte Haustier zum Erben zu machen, um es auch nach dem Tod versorgt zu wissen. Erben kann jedoch gemäß § 1923 BGB nur, wer rechtsfähig, und damit erbfähig [...]

8 06, 2018

Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

2018-06-08T10:07:43+00:00 08.06.2018|

Grundsätzlich stellt die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres  keine Ausbildung dar, sodass kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern besteht. Ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern wird jedoch dann bejaht, wenn das freiwillige soziale Jahr entweder eine notwendige Voraussetzung oder jedenfalls eine sinnvolle Vorbereitung für die spätere Ausbildung darstellt (OLG Naumburg FamRZ 08, 86; OLG Hamm [...]

8 06, 2018

Wie sind Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen?

2018-06-08T10:06:13+00:00 08.06.2018|

Immer wieder kommt es vor, dass es bei getrennt lebenden Elternteilen erforderlich wird, dass der betreuende Elternteil seine Berufstätigkeit ausweitet oder erstmalig wieder aufnimmt und daher eine Fremdbetreuung des Kindes notwendig wird. Es fallen zusätzliche Kosten an. Es stellt sich die Frage, ob diese Kosten als „Kosten des Kindes“ oder als solche des betreuenden Elternteils [...]

17 05, 2018

Urlaubsreise – Traum oder Albtraum?

2018-05-17T12:35:36+00:00 17.05.2018|

Wieder einmal naht die Hauptreisezeit und für viele von Ihnen steht der lange geplante und erwartete Sommerurlaub bevor. Obgleich die Urlaubszeit als die schönste Zeit des Jahres angedacht ist, kommt es in der Realität leider immer wieder zu Problemen und Störungen, welche das Urlaubvergnügen trüben. So können gerade bei Flugreisen schon auf dem Hinweg Ausfälle und [...]

17 05, 2018

Bleiben Sie in Kontakt mit uns

2018-05-22T14:21:51+00:00 17.05.2018|

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,die Kommunikation unserer Zeit ist schnell, digital und individuell.Am 25.05.2018 tritt die neue EU–Datenschutz–Grundverordnung in Kraft. Diese Verordnung stärkt den Schutz personenbezogener Daten. Gerade im anwaltlichen Bereich nehmen wir diesen Schutz sehr ernst und haben unsere Datenschutzbestimmungen entsprechend angepasst.Damit wir auch zukünftig nach Beendigung eines Mandatsverhältnisses wichtige Informationen übermitteln können, [...]

2 05, 2018

Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Teilzeit

2018-05-02T11:36:44+00:00 02.05.2018|

Wir sind eine Anwaltskanzlei mit Standorten am Kaiser-Wilhelm-Ring in Köln und im Zentrum der Stadt Pulheim und suchen zum nächstmöglichen Eintritt eine(n) weitere(n) Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Teilzeit Es erwartet Sie eine abwechslungsreiche Tätigkeit in einem modernen Arbeitsumfeld,repräsentative Kanzleiräume, freundliche Kollegen und Mitarbeiter,ein angenehmes Betriebsklima mit einem hoch motivierten Team und die aktive Unterstützung Ihrer Fort- und [...]

2 05, 2018

Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Vollzeit

2018-05-02T11:37:22+00:00 02.05.2018|

Wir sind eine Anwaltskanzlei mit Standorten am Kaiser-Wilhelm-Ring in Köln und im Zentrum der Stadt Pulheim und suchen zum nächstmöglichen Eintritt eine(n) weitere(n) Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Vollzeit Es erwartet Sie eine abwechslungsreiche Tätigkeit in einem modernen Arbeitsumfeld,repräsentative Kanzleiräume, freundliche Kollegen und Mitarbeiter,ein angenehmes Betriebsklima mit einem hoch motivierten Team und die aktive Unterstützung Ihrer Fort- und [...]

2 05, 2018

Sekretärin (m/w)

2018-05-02T11:37:57+00:00 02.05.2018|

Wir sind eine Anwaltskanzlei mit Standorten am Kaiser-Wilhelm-Ring in Köln und im Zentrum der Stadt Pulheim und suchen zum nächstmöglichen Eintritt eine(n) weitere(n) Sekretärin (m/w) Es erwartet Sie eine abwechslungsreiche Tätigkeit in einem modernen Arbeitsumfeld,repräsentative Kanzleiräume, freundliche Kollegen und Mitarbeiter,ein angenehmes Betriebsklima mit einem hoch motivierten Team und die aktive Unterstützung Ihrer Fort- und Weiterbildung. [...]

18 12, 2017

Frohe Weihnachten

2017-12-18T15:14:04+00:00 18.12.2017|

Zum Jahresende wünschen wir Ihnen von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Ralf Alexander Muhs Silke Ortsiefer< Ariane Freifrau von Seherr-Thoß Katja Rüttgers Eva Weber< Melina Maria Beu Anne Behler-Kraft<

4 12, 2017

Vernissage

2018-03-02T13:53:10+00:00 04.12.2017|

Bilder der Eröffnung der Ausstellung mit Werken von Ralph Graf-Lichtenberg, am Freitag, den 1. Dezember 2017 in unseren Kanzleiräumen in Köln. Ca. 80 Gäste genossen den Abend mit musikalischer Untermalung von Uwe Arenz / Gitarre und Ralph Haspel / Kontrabass. Die Laudatio hielt Ullrich Zimmermann. Die Ausstellung wird noch bis Ende Januar zu sehen sein. Bitte um vorhergehende [...]

6 09, 2017

Ralf Alexander Muhs erneut im ARD Morgenmagazin zum Thema erben und vererben

2017-09-12T17:42:01+00:00 06.09.2017|

Jährlich werden in Deutschland 250 Milliarden Euro an Geld und Sachwerten vererbt. Was muss man beim Verfassen des Testamentes beachten? Wie muss der letzte Wille hinterlegt sein? Und wann sollte man einem Notar hinzuziehen? Das ARD Morgenmagazin erklärt auch was mit dem so genannten Digitalen Erbe geschieht und auf welche steuerlichen Aspekte man als Erbe [...]

1 06, 2017

Ist Ihre Patientenverfügung wirksam?

2017-09-06T15:41:34+00:00 01.06.2017|

Jetzt kostenlos überprüfen lassen In einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zu stellen sind, festgelegt und damit die Warnungen vieler juristischer Experten bestätigt. Nach Schätzungen halten die Hälfte oder mehr der vorhandenen Patientenverfügungen den aufgestellten Anforderungen nicht stand und sind daher in der [...]

1 06, 2017

Neue Anwältin im Team Jurapartner

2017-09-12T17:41:11+00:00 01.06.2017|

Seit Mai 2017 haben wir unser Anwaltsteam mit Frau Rechtsanwältin Eva Weber verstärkt, die unseren Mandanten ausschließlich im Bereich des Familienrechts und als Mediatorin zur Verfügung steht. Frau Rechtsanwältin Weber ist seit 10 Jahren als Rechtsanwältin ganz überwiegend im Familienrecht tätig. Im Jahr 2010 hat sie Fachanwaltslehrgang im Familienrecht erfolgreich abgeschlossen und im Jahr 2012 [...]

22 05, 2017

Herzlichen Dank

2017-05-22T12:37:19+00:00 22.05.2017|

Ich habe mich in jeder Hinsicht gut aufgehoben gefühlt und habe Sie bereits mehrfach weiterempfohlen. Gerne wende ich mich wieder an Sie, wenn ich rechtlichen Rat brauche.

4 05, 2017

Vielen Dank

2017-05-04T14:04:59+00:00 04.05.2017|

Sehr geehrter Herr Muhs, Ihre kompetente, überlegte und abwägende Hilfestellung bei der Erstellung meines Testaments hat mir gut getan. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.

23 04, 2017

Ein tolles Team

2017-04-23T11:42:59+00:00 23.04.2017|

Ein nettes,ehrliches,offenes Team. Man hört nicht immer das was man gerne hören würde, aber aus gutem Grund. Man tut sich selbst einen Gefallen, die Ratschläge, Tips und Warnungen auch anzunehmen. Man kann Herrn Muhs und seinem Team absolut vertrauen. Danke dafür. Und ja, ich würde die Kanzlei jederzeit mit bestem Gewissen weiterempfehlen.

23 04, 2017

Unkompliziertes Testament

2017-04-23T11:36:09+00:00 23.04.2017|

Nach schneller Terminvereinbarung haben wir eine gute Erstberatung erhalten, und schon in der darauf folgenden Woche ein unseren Interessen entsprechendes Testament fertigstellen können. Daraufhin haben mein Mann und ich auch Vorsorgevollmachten mit Herrn Muhs ausgearbeitet. Vor allem die vertrauensvolle, persönliche Atmosphäre und die gute Erklärung der komplizierten Materie hat uns beeindruckt. Wir fühlten uns perfekt beraten.

23 04, 2017

Sicherheit bei meiner Scheidung

2017-04-23T11:38:32+00:00 23.04.2017|

Herr Muhs hat mir durch seine Kompetenz und Zuverlässigkeit in dem Scheidungsverfahren mit meiner Frau eine große Sicherheit gegeben in dem mir unbekannten Prozess. Er war immer gut erreichbar und sehr hilfreich bei der Gestaltung einer einvernehmlichen Scheidung mit meiner Frau. Ich kann Ihn mit gutem Gewissen weiterempfehlen.

5 04, 2017

Rechtsreferendar (m/w)

2017-04-05T09:40:45+00:00 05.04.2017|

Wir suchen zum nächstmöglichen Eintritt eine/n Rechtsreferendar (m/w) in Teilzeit (Minijob) oder in Stage für unsere Schwerpunktdezernate Familienrecht und Erbrecht. Ihre Bewerbung richten sie bitte per eMail z.Hd. Herrn Rechtsanwalt Muhs (muhs@jurapartner-koeln.de)

5 04, 2017

Rechtsanwalt (m/w) oder Steuerberater (m/w)

2018-05-02T11:15:31+00:00 05.04.2017|

Wir suchen zum nächstmöglichen Eintritt eine/n Rechtsanwalt (m/w) oder Steuerberater (m/w) zur Abrundung unseres Beratungsangebots in Bürogemeinschaft. Die Beratung sollte an beiden Standorten unserer Kanzlei erfolgen. Im Rahmen der Bürgemeinschaft können dabei die Einrichtungen an beiden Standorten mitgenutzt werden. Ein eigenes Büro steht in unseren Kölner Kanzleiräumen in exponierter Lage am Kaiser-Wilhelm-Ring zur Verfügung. Die [...]

17 02, 2016

Richtig Erben und Vererben (Teil 1 bis 3)

2017-06-21T12:25:48+00:00 17.02.2016|

Die nachfolgenden Beiträge unseres Erbrechtsexperten Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs erschienen in den Ausgaben des KölnerStadtAnzeiger, der Kölnischen Rundschau  und im Express. Ausgaben vom 19.01.2016 Teil 1: Wer erhält nach dem Gesetz den Nachlass? Wer überlegt, ob er ein Testament benötigt oder wie er dieses richtig aufsetzt, muss sich zunächst immer verdeutlichen, wer nach dem Gesetz erben [...]

18 05, 2015

Rechtsanwalt Muhs als Erbrecht-Experte im ARD Morgenmagazin am 18.05.2015

2017-06-21T12:25:11+00:00 18.05.2015|

Am 18.05.2015 war Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs als Erbrecht-Experte zu Gast im ARD Morgenmagazin und beantwortete dort in 4 Blöcken die Fragen der Zuschauer zum Thema "Erben oder Verschenken". Der Zuspruch war so überwältigend, dass nur ein Teil der ca. 2.500 Anrufe von der Redaktion entgegengenommen werden konnte. Hier finden Sie eine Kurzzusammenfassung zum Thema der [...]

22 02, 2015

Nachruf Heinz Neusser †

2015-06-16T12:28:04+00:00 22.02.2015|

Wir nehmen Abschied vom Gründer unserer Kanzlei Heinz   Neusser Rechtsanwalt  der am 17. Februar 2015 im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Die Nachricht von seinem Tod hat bei uns und unseren Mandanten große Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Wir verlieren einen von uns hochgeschätzten Kollegen und ehemaligen Chef. Herr Rechtsanwalt Neusser gründete im Jahre 1971 [...]

10 12, 2014

Mieterhöhung

2014-12-10T18:29:16+00:00 10.12.2014|

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall eines Paares, dass im Jahre 2006 eine Wohnung angemietet hatte. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung [...]

9 07, 2014

Empfohlener Berater des Instituts für Erbrecht

2017-06-21T13:08:01+00:00 09.07.2014|

Das Institut für Erbrecht e. V. empfiehlt Herrn Rechtsanwalt Ralf Alexander Muhs als Berater für Erbrecht. Das Institut für Erbrecht ist ein Zusammenschluss von besonders qualifizierten Erbrechts- und Erbschaftssteuerpezialisten. Ziel des Institut für Erbrecht ist es, dem Ratsuchenden sowohl bei der Abwicklung von Nachlassfällen, Erbstreitigkeiten, aber auch in der Nachlassplanung professionelle Beratung anbieten zu können. [...]

2 07, 2014

Ärger im Urlaub?

2014-12-10T19:04:38+00:00 02.07.2014|

Obgleich die Urlaubszeit als die schönste Zeit des Jahres gedacht ist, kommt es in der Realität leider immer wieder zu Problemen und Störungen, welche das Urlaubsvergnügen trüben. So können gerade bei Flugreisen schon auf dem Hinweg Ausfälle und Verspätungen entstehen, die eine verspätete Ankunft am Urlaubsort mit sich bringen und wertvolle Urlaubszeit rauben. Besonders ärgerlich [...]

9 06, 2014

Richtig vorsorgen

2017-06-21T13:01:23+00:00 09.06.2014|

Sorgen Sie für Krankheit, Alter und Tod richtig vor und machen Sie Ihren individuellen Vorsorge-Check bei unseren Erbrecht-Spezialisten. Im Rahmen einer auf Ihren Willen ausgerichteten Vorsorgeplanung gestalten wir für Sie Ihr (gemeinschaftliches) individuelles Testament. Hierdurch stellen wir für Sie sicher, dass die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben beachtet werden und sich Ihre letztwillige Verfügung im Erbfall auch [...]

16 05, 2014

Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos

2014-12-10T18:20:18+00:00 16.05.2014|

Der Veranstalter eines Rosenmontagszugs muss aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können - so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorkehrungen zu treffen. So sind Dritte nur vor [...]

16 05, 2014

WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter

2014-12-10T18:21:48+00:00 16.05.2014|

Hat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er „als Verwalter“ erstellt habe, beschlossen und auch „den Verwaltungen“ einstimmig Entlastung erteilt. Das musste sich ein ehemaliger Verwalter vor dem Landgericht (LG) Hamburg sagen lassen. Werde die Entlastung zusammen mit der Jahresabrechnung [...]

16 05, 2014

Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags

2014-12-10T18:27:07+00:00 16.05.2014|

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall eines Paares, dass im Jahre 2006 eine Wohnung angemietet hatte. 2013 verlangte die Vermieterin die Zustimmung [...]

16 05, 2014

Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

2014-06-02T08:43:51+00:00 16.05.2014|

Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. Diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines Mieters, der sich wegen der zu erwartenden höheren Miete [...]

16 05, 2014

Nebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht

2014-06-02T08:43:43+00:00 16.05.2014|

Bei der Nebenkostenabrechnung kommt es oft zu Unstimmigkeiten über die zugrunde liegenden Belege. Der folgende Beitrag zeigt, was für Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit der Belegeinsicht gilt. 1. Grundsätze zur Belegeinsicht Für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung müssen Belege nicht notwendig beigefügt werden. Verweigert jedoch der Vermieter die Belegeinsicht, kann der Mieter die der Abrechnung zugrunde [...]

16 05, 2014

Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren

2014-05-16T16:26:10+00:00 16.05.2014|

Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Mannes hin, der ein Wohnhaus hatte errichten lassen. Erst nach über zehn Jahren stellte er einen Mangel an der Wärmedämmung fest. Die erforderlichen Sanierungskosten wollte er [...]

16 05, 2014

Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche

2014-05-16T16:25:22+00:00 16.05.2014|

Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Bauunternehmer, der die Anlage errichtet hatte. [...]

16 05, 2014

Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin

2014-05-16T16:24:17+00:00 16.05.2014|

Eine nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist. Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Berlin in einem entsprechenden Fall. Der Beklagte - ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland [...]

16 05, 2014

Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht

2014-05-16T16:23:24+00:00 16.05.2014|

Betriebsratsmitglieder haben - auch ohne nachts zu arbeiten - einen Anspruch auf Nachtzuschläge, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Arbeitnehmers in einem Möbelhaus, der zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden [...]

16 05, 2014

Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

2014-05-16T16:22:35+00:00 16.05.2014|

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. In dem betreffenden Fall ging es um ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns. Dieses beschäftigt u.a. in einer Abteilung zehn festangestellte Ingenieure und vier Führungskräfte. [...]

16 05, 2014

Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend

2014-05-16T16:21:52+00:00 16.05.2014|

Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Beklagte war eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Diese hatte in einer Anzeige darauf hingewiesen, dass sie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte suche. Mit dieser Anzeige war ein Link auf ihre [...]

16 05, 2014

Unfallschaden: Kosten für Kostenvoranschlag neben denen für ein Gutachten

2014-05-16T16:19:17+00:00 16.05.2014|

Die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind auch dann erstattungspflichtig, wenn der Geschädigte zusätzlich ein Schadengutachten zur Wertminderung eingeholt hat. So entschied es das Amtsgericht Memmingen in einem besonderen Fall. Der Geschädigte hatte sich auf die (zweifelhafte) Empfehlung seiner Werkstatt hin zunächst auf einen Kostenvoranschlag der Werkstatt als Grundlage für die Bezifferung seines Schadens beschränkt. Als [...]

16 05, 2014

Sachverständigenhonorar: Kostenkalkulation durch Gutachter bei Bagatellschaden

2014-06-06T10:54:23+00:00 16.05.2014|

Holt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe von weniger als 700 EUR eine Kostenkalkulation, also kein aufwendiges Schadengutachten, ein, für die der Schadengutachter 70 EUR berechnet, verstößt er damit nicht gegen die Schadenminderungspflicht. Der gegnerische Versicherer muss diese Kosten erstatten, entschied das Amtsgericht Böblingen. Der Versicherer hatte argumentiert, der Geschädigte hätte einen Kostenvoranschlag nur [...]

16 05, 2014

Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet

2014-06-06T10:54:15+00:00 16.05.2014|

Erleidet ein Pkw-Fahrer beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, haftet das beklagte Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und das Land NRW zum Schadenersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Mann, der mit seinem Pkw die [...]

16 05, 2014

Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat

2014-06-06T10:54:08+00:00 16.05.2014|

Hat der Zahnarzt eine falsche Bezugsebene für die Längenbestimmung gewählt und ein zu großes Implantat eingebracht, was zu sechstägigen starken Nervenschmerzen und hiernach zu einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich führt, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Patienten, bei dem die Insertion des Implantats 37 [...]

16 05, 2014

Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften

2014-06-06T10:54:01+00:00 16.05.2014|

Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der Schadenersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend macht. Verklagt hatte er die Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes, die auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vornimmt. Nach [...]

16 05, 2014

Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam

2014-05-16T16:14:54+00:00 16.05.2014|

Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die beklagte Bank hatte Folgendes vorgetragen: 80 Prozent der Fälle betreffen Vorgänge, die bis zu sechs Monate zurückreichten. In diesen Fällen fielen intern Kosten in Höhe [...]

16 05, 2014

Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten

2014-05-16T16:13:35+00:00 16.05.2014|

Hätte der Vermieter nach den Bestimmungen des Mietvertrags einer Hundehaltung zustimmen müssen, kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen und den Hund aus der Wohnung zu entfernen. So entschied es das Amtsgericht Waiblingen. Dabei machte der Richter deutlich, dass sich der Vermieter nicht darauf berufen könne, dass der Hund belle. Gehe [...]

16 05, 2014

Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen

2014-06-06T10:53:56+00:00 16.05.2014|

Ist keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen, ist die Beleidigung des Vermieters mit „Sie sind ein Schwein“ eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter. Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist. Das musste sich der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim vor dem Amtsgericht [...]

16 05, 2014

Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

2014-06-06T10:53:48+00:00 16.05.2014|

Ein Mieter kann Schadenersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schulden, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel beim Auszug nicht zurückgibt. Das bestätigte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mannes, der eine Eigentumswohnung angemietet hatte. Nach Ende des Mietverhältnisses gab er nur einen der beiden erhaltenen Wohnungsschlüssel zurück. Der Vermieter informierte die Hausverwaltung [...]

16 05, 2014

Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache

2014-05-16T16:10:26+00:00 16.05.2014|

Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen stellt jedenfalls bei einem massiven Auftreten der Tiere unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar. Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Frankenthal und erklärte einen Haftungsausschluss im Vertrag für unwirksam. Der Verkäufer habe den Befall arglistig verschwiegen. Der Befall sei auch ein Mangel [...]

16 05, 2014

Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik

2014-05-16T16:09:48+00:00 16.05.2014|

Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Richter machten deutlich, dass dies auch gelte, wenn in der vom Unternehmer erstellten Baubeschreibung vorgesehen sei, dass „Gäste-WC, Windfang und Flur im Erdgeschoss [...]

16 05, 2014

Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam

2014-05-16T16:08:37+00:00 16.05.2014|

Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist in der Regel unwirksam. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hin. Die Richter begründeten das damit, dass die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB [...]

16 05, 2014

Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum

2014-05-16T16:07:50+00:00 16.05.2014|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die Entscheidung erging im Fall eines Ehepaares, dass von einem Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche gekauft hatte. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31.8.2009 fertigzustellen und zu übergeben. [...]

16 05, 2014

Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen

2014-05-16T16:05:46+00:00 16.05.2014|

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Kiel im Fall einer Angestellten. Diese war seit vielen Jahren bei einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest [...]

16 05, 2014

Hat eine Toilettenkraft einen Anspruch auf Anteil am Toilettenentgelt?

2014-05-16T16:04:51+00:00 16.05.2014|

Eine Arbeitnehmerin, die als „Sitzerin“ Trinkgelder von Besuchern eines Einkaufszentrums auf Sammeltassen erhält, die sie vollständig an ihre Arbeitgeberin abführen muss, hat gegenüber dieser einen Auskunftsanspruch über die Höhe dieser Gelder. So entschied es das Arbeitsgericht Gelsenkirchen im Fall einer Frau, die für ein Reinigungsunternehmen als „Sitzerin“ tätig war. Das Unternehmen war mit der Reinigung [...]

16 05, 2014

Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn

2014-05-16T16:02:58+00:00 16.05.2014|

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. So entschied es das Arbeitsgericht Eberswalde im Fall eines Arbeitgebers. Dieser [...]

16 05, 2014

Führerscheinentzug: Durchsuchung nach Entziehung der Fahrerlaubnis

2014-05-16T16:00:54+00:00 16.05.2014|

Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken. Daher kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig sein. So entschied es das Amtsgericht Elmshorn. Nach der Entscheidung ist eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins dann [...]

16 05, 2014

Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß

2014-05-16T15:59:54+00:00 16.05.2014|

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hin. Die Richter verlangten in ihrer Entscheidung eine frühzeitige Belehrung des „verdächtigen Fahrzeughalters“. Die Belehrung sei immer schon erforderlich, wenn der Fahrzeughalter als möglicher Täter in Betracht komme. Das [...]

16 05, 2014

Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

2014-05-16T15:58:54+00:00 16.05.2014|

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines 20-jährigen Radfahrers entschieden. Dieser hatte an einer vom beklagten Schützenverein organisierten Fahrradtour der Jungschützen teilgenommen. Die in einer Gruppe fahrenden Teilnehmer wurden von [...]

16 05, 2014

Unfallschadensregulierung: Haftungsquoten beim ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

2014-05-16T15:58:08+00:00 16.05.2014|

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Kettenauffahrunfalls entschieden. Bei dem Unfall war die Beklagte mit ihrem Fahrzeug als letzte der an [...]

16 05, 2014

Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland

2014-05-16T15:57:15+00:00 16.05.2014|

Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen. Hinweis: Es ist ratsam - auch wenn es nicht [...]

16 05, 2014

„Ping“-Verfahren ist rechtskräftig

2014-05-16T15:56:05+00:00 16.05.2014|

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück in dem „Ping"-Verfahren ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei Angeklagten verworfen und das Urteil des LG in vollem Umfang bestätigt. Die Nachprüfung der Entscheidung habe keine Rechtsfehler ergeben, so der 3. Strafsenat des BGH. Damit ist [...]

16 05, 2014

Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin

2014-05-16T15:54:31+00:00 16.05.2014|

Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und einen Zahnarzt zum Schadenersatz verurteilt. Dieser hatte seiner [...]

16 05, 2014

Untervermietung: Anspruch des Mieters besteht bei Verschlechterung der Vermögenslage

2014-05-16T15:53:36+00:00 16.05.2014|

Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann er vom Vermieter verlangen, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall einer Mieterin. Sie hatte eine Wohnung bestehend aus 3 Zimmern, Küche, [...]

16 05, 2014

Vermieter trifft nachvertragliche Obhutspflicht an Post des Mieters

2014-05-16T15:52:52+00:00 16.05.2014|

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen. Er ist nicht berechtigt, die Sendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter einfach in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Darmstadt. Die [...]

16 05, 2014

Mieter darf Waschmaschine und Trockner in Wohnung betreiben

2014-05-16T15:52:11+00:00 16.05.2014|

Das Betreiben von Waschmaschinen und Trocknern in der Wohnung gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist. Diese mieterfreundliche Entscheidung traf das Landgericht (LG) Freiburg. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung zudem darauf, dass sich ein Unterlassungsanspruch auch nicht aus Treu und Glauben ergebe. Vielmehr seien [...]

16 05, 2014

Mietmangel: Mietminderung bei Sanierungsarbeiten

2014-05-16T15:51:26+00:00 16.05.2014|

Gibt es bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft, kann eine Mietminderung ausgeschlossen sein. Auf diesen Grundsatz wies das Landgericht (LG) Berlin hin. Fehle es jedoch an solchen Anhaltspunkten, könne der Mieter die Miete kürzen, wenn im Nachbargebäude Entkernungsarbeiten stattfinden, die zu einer das übliche Maß [...]

16 05, 2014

Bauherr haftet nicht, wenn sich Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt

2014-05-16T15:49:59+00:00 16.05.2014|

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und den Prozesskostenhilfeantrag eines Elektrikers abgewiesen. Dieser [...]

16 05, 2014

Parkettverlegung: Fachunternehmer muss über Holzeigenschaften informiert sein

2014-05-16T15:49:13+00:00 16.05.2014|

Die Leistung eines Parkettverlegers ist mangelhaft, wenn er ungeeignetes Hartwachsöl benutzt hat und sich daher die aufgebrachte Beschichtung wieder löst und der Parkettfußboden schon bei geringster Beanspruchung Kratzer aufweist. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass dem Parkettverleger bekannt sein müsse, dass Doussié-Holz gegenüber europäischen Hölzern eine [...]

16 05, 2014

Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Verlängerung des Wegs zur Toilette um 200 Meter

2014-05-16T15:45:56+00:00 16.05.2014|

Die Verlängerung des Wegs zur Damentoilette um 200m durch den Umbau einer Tür ist keine unzumutbare Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit. So entschied es das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des Betriebsrats eines Frachtunternehmens am Flughafen Frankfurt. Dieser wollte erreichen, dass eine Baumaßnahme zu unterbleiben habe, mit der das Unternehmen die Tür zum Büro des [...]

16 05, 2014

Außerordentliche Kündigung bei Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst

2014-05-16T15:45:00+00:00 16.05.2014|

Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegennimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens besteht. Dies hat das Landesarbeitsgericht [...]

16 05, 2014

Kündigungsrecht: Verdacht um angeblich illegale Downloads reicht nicht für Kündigung

2014-05-16T15:44:16+00:00 16.05.2014|

Wird ein Arbeitnehmer verdächtigt, illegal Musik oder Filme während der Dienstzeit über seinen Arbeitsrechner heruntergeladen zu haben, darf der Arbeitgeber dennoch nicht ohne Weiteres kündigen. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm im Fall eines Informationstechnikers. Dieser war für die Funk- und Telefontechnik aller Polizeidienststellen eines Kreises zuständig. Deshalb befand er sich während der [...]

16 05, 2014

Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen eines Nebenjobs bei Krankheit

2014-05-16T15:43:35+00:00 16.05.2014|

Kleinere Nebenjobs gefährden die Heilung kaum, sodass eine fristlose Kündigung wegen genesungswidrigen Verhaltens unzulässig ist. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Im entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer ab Mitte Januar krankgeschrieben und wurde Anfang Februar wegen eines Leistenbruchs an der rechten Leiste operiert. Trotz der Krankschreibung half er spätabends für eine Stunde beim Verladen [...]

16 05, 2014

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

2014-05-16T15:40:46+00:00 16.05.2014|

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn der Beschenkte objektiv eine Verfehlung von gewisser Schwere begangen hat. Es muss zudem in subjektiver Hinsicht hinzutreten, dass diese Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. So formuliert der Bundesgerichtshof (BGH) die Voraussetzungen für den Widerruf [...]

16 05, 2014

Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

2014-05-16T15:39:54+00:00 16.05.2014|

Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Mannes entschieden, der der rechtliche Vater des 1996 geborenen Antragsgegners [...]

16 05, 2014

Ehegattenunterhalt: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

2014-05-16T15:38:57+00:00 16.05.2014|

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines [...]

16 05, 2014

Versorgungsausgleich: Ausschluss in Ehevertrag kann bei Ausgleichsleistungen wirksam sein

2014-05-16T15:38:02+00:00 16.05.2014|

Auch bei einer Alleinverdienerehe kann in einem Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter wiesen in Ihrer Entscheidung drauf hin, dass dies möglich sei, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen der Vereinbarung für den belasteten Ehegatten ausreichend abgemildert würden. Dies sei durch Ausgleichsleistungen möglich. In dem betreffenden Fall war dies [...]

16 05, 2014

Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen

2014-05-16T15:36:31+00:00 16.05.2014|

Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet. Der Bevollmächtigte ist daher grundsätzlich auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Diese Klarstellung traf das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem erbrechtlichen Rechtsstreit. Die im Alter von fast 90 Jahren verstorbene Erblasserin wohnte seit 1984 mit ihrer Schwiegertochter in deren Haus. Bereits 2002 hatte sie der Schwiegertochter eine [...]

16 05, 2014

Versorgungsausgleich: Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemanns

2014-05-16T15:35:09+00:00 16.05.2014|

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemanns erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Darauf hat jetzt [...]

16 05, 2014

Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen

2014-05-16T15:33:05+00:00 16.05.2014|

Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die beteiligten Kindeseltern in dem Fall sind geschiedene Eheleute. Ihre heute 9 und 11 Jahre alten gemeinsamen Kinder leben seit [...]

16 05, 2014

Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich

2014-05-16T15:32:03+00:00 16.05.2014|

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Ehemanns, der in der Ehezeit ein Anrecht aus einer betrieblichen Zusage der RWE auf eine Deputatleistung in Form einer Energiepreisvergünstigung erhalten hatte. In allen Instanzen wurde es abgelehnt, dieses Anrecht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Die Rechtsbeschwerde der [...]

16 05, 2014

Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden

2014-05-16T15:29:54+00:00 16.05.2014|

Weigert sich ein Kind, einen Elternteil im Krankheitsfall persönlich zu pflegen, kann ihm deshalb nicht testamentarisch der Pflichtteil entzogen werden. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall eines Erblassers, der seine Tochter enterbt hatte und ihr den Pflichtteilsanspruch verwehren wollte. Er war nach einem fremdverschuldeten Unfall stark pflegebedürftig, die Tochter verweigerte jedoch [...]

16 05, 2014

GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden

2014-05-16T15:28:45+00:00 16.05.2014|

Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein - wenn auch ermäßigter - Beitrag erhoben. Dies verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVG) nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Für eine komplette Befreiung von der Beitragspflicht müssen einkommensschwache Personen ihrer Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung [...]

16 05, 2014

Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt

2014-05-16T15:27:49+00:00 16.05.2014|

Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem Fall eines geschiedenen Ehepaars. Diese sind Miteigentümer einer ca. 80 qm großen Eigentumswohnung, die sie während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam [...]

16 05, 2014

Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich

2014-05-16T15:25:55+00:00 16.05.2014|

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts [...]

16 05, 2014

Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen

2014-05-16T15:22:09+00:00 16.05.2014|

Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller [...]

16 05, 2014

Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland

2014-05-16T15:20:34+00:00 16.05.2014|

Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig. Der für ihn geltende Freibetrag ist genauso hoch wie der für einen unbeschränkt steuerpflichtigen Erben, der in Deutschland wohnt. So entschied es das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Es hatte den Rechtsstreit zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt und angefragt, ob die [...]

16 05, 2014

Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen

2014-05-16T15:18:40+00:00 16.05.2014|

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall der Eltern eines 1994 geborenen Schülers. Nach ihrer Trennung 2012 blieb die Ehefrau mit dem volljährigen Sohn in der zuvor [...]

9 04, 2014

Zurechnung von fiktivem Einkommen

2017-06-21T12:23:04+00:00 09.04.2014|

Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein. Auch derjenige, der seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern verletzt und sich deswegen fiktives Einkommen zurechnen lassen muss, kann nicht einfach zur Zahlung des Mindestunterhalts verurteilt werden. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hin. Die Richter machten deutlich, dass man dem Betreffenden nur so viel fiktives [...]

9 04, 2014

Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt

2014-04-17T12:14:33+00:00 09.04.2014|

Bundesverfassungsgericht zum Unterhalt BVerfG, Beschluß vom 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Rechtswidrigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sog. wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen und zur sog. Dreiteilungslösung (»Drittelmethode«). BGB §§ 1578, 1578b, 1581, 1609   Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den »wandelbaren ehelichen [...]

9 02, 2014

Düsseldorfer Tabelle 2015

2017-06-21T12:22:54+00:00 09.02.2014|

  Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab 1. Januar 2015: Die Unterhaltssätze selbst wurden (erneut) nicht angehoben.  Es bleibt daher bei den bisherigen Sätzen, die Sie bitte der nachfolgenden Tabelle entnehmen können.  Es wurden allerdings die Bedarfskontrollbeträge angehoben. Alle Beträge in Euro   Nettoeinkommen Altersstufe       Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag   0-5 Jahre 6-11 Jahre 12-17 [...]